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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Firma Gumbrecht Schweiß- und Löttechnik GmbH

Brunnleite 1, 91085 Weisendorf

 

1. Geltungsbereich

Für alle von uns übernommenen Aufträge gelten die nachstehenden

Geschäfts- und Lieferbedingungen gültiger Fassung. Maßgeblich ist jeweils

die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Von den

nachstehenden Bedingungen oder unserer Auftragsbestätigung abweichende

Erklärungen oder Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir ihnen

schriftlich zugestimmt haben.

 

 

2. Angebote und Angebotsunterlagen

 

2.1. Unsere Angebote sind für die Dauer von 24 Werktagen ab Datum des

Angebots verbindlich soweit nichts anderes bestimmt ist.

 

2.2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen,

Zeichnungen, Gewichtsund Maßangaben sind nur maßgebend, soweit sie

ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen sind unangemessen

und vom Auftraggeber nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das

branchenübliche Maß hinausgehen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen

und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

2.3. Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtliche

Unterlagen dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben,

veröffentlich oder vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten

Zweck benutzt wer-den.

 

2.4. Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf

eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftraggeber hat uns hierzu notwendige

Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

 

 

3. Auftragserteilung

 

Aufträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung zustande. Dies gilt auch

für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Abweichende Bestätigungen gelten

als neue Angebote.

Das Schriftformerfordernis besteht auch bei nachträglichen Nebenarbeiten,

Änderungen und Ergänzungen des Auftrages.

 

 

4. Preise

 

4.1. Unsere Preise beziehen sich auf den in der Auftragsbestätigung

festgelegten Umfang ausschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer,

Zoll-, Einfuhr oder ähnlicher Nebenabgaben sowie ausschließlich Verpackung

und Fracht, die gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

4.2. Unseren Preiskalkulationen liegen die bei Vertragsabschluss gültigen

Material-, Personal- und Frachtkosten zugrunde. Bei nach Vertragsabschluss

bis zur Lieferung eintretenden Preisänderungen aufgrund von Veränderungen

der vorgenannten Kostenfaktoren behalten wir uns vor, die Preise

entsprechend zu berichtigen.

 

4.3. Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden

sowie für uns unvorhersehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen

werden einschlägige tarifvertragliche Zuschläge und Zulagen berechnet.

 

 

5. Zahlung

 

5.1. Unsere Rechnungen sind 8 Tage nach Zugang ohne Abzug fällig.

 

5.2. Bei nicht fristgemäßer Bezahlung berechnen wir Verzugszinsen vom

Fälligkeitstage an in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

gemäß § 247 BGB. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt

ausdrücklich vorbehalten. Des Weiteren sind wir berechtigt eine zusätzliche

Mahnpauschale in Höhe von 40,00 EUR zu erheben.

 

 

6. Lieferzeit

 

6.1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so kann mit den Arbeiten

unverzüglich nach Auftragsbestätigung begonnen werden, spätestens jedoch

12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber. Für den Beginn des

Laufs der Ausführungsfrist ist erforderlich, dass der Auftraggeber die nach

Nummer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat.

 

6.2. Nach Vertragsschluss vereinbarte Änderungen oder Erweiterungen des

ursprünglichen Leistungsumfangs verlängern bzw. verschieben die

ursprünglichen Leistungsfristen bzw. -termine angemessen.

Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Teile unser

Werk verlassen haben oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Teilleistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt

werden.

 

6.3. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von

Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörungen,

Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst

unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen

verlängern die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung.

 

6.4. Für Schadenersatzansprüche aus Verzug gilt Ziffer 9 dieser Bedingungen.

 

 

7. Abnahme und Gefahrenübergang

 

7.1. Fertige Teile sind vom Auftraggeber in unserem Werk abzuholen. Werden

sie auf Wunsch des Auftraggebers versandt, geschieht dies auf seine Kosten

und seine Gefahr.

 

7.2. Die Gefahr geht spätestens mit dem Beginn der Verladung der Teile auf

den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen

oder wir noch andere Leistungen wie z.B. die Versandkosten oder die Anfuhr

übernommen haben.

 

7.3. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die von uns nicht zu

vertreten sind, oder holt der Auftraggeber ab, so geht die Gefahr vom Tag der

Versand-bereitschaft an auf ihn über

 

 

8. Mängelansprüche und Schadenersatz

 

8.1. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und

Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu

Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen

ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie

notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß

soweit sie zumutbar sind und keine Wertverschlechterung darstellen.

 

8.2. Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Aufbau- und/oder Lötarbeiten hat der

Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren

hinzuweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige

Gefahren (z. B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien)

aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Stellung von

Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen.

 

8.3. Jede Lieferung ist unverzüglich auf Mängel zu untersuchen.

Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Das gleiche

gilt bei verdeckten Mängeln ab Feststellung des Mangels. Der Besteller ist

auch bei Beanstandungen verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß auf seine

Kosten bis zur Erledigung der Mängelrüge aufzubewahren. Mengenmäßige

Abweichungen innerhalb des Handelsbrauchs und qualitative Abweichungen

innerhalb der in Betracht kommenden DIN-EN-ISO-Normen sind zulässig. Uns

ist die Gelegenheit zu geben, einen gerügten Mangel an Ort und Stelle zu

überprüfen. Ohne unsere Zustimmung darf unter Verlust der

Gewährleistungsrechte an den bemängelten Waren nichts verändert oder sie

verwendet werden.

 

8.4. Bei berechtigten Mängelrügen können wir nach unserer Wahl kostenlos

nachbessern, kostenlos Ersatz liefern oder Gutschrift über die beanstandete

Lieferung erteilen. Auf unser Verlangen ist uns die mangelhafte Ware

zurückzusenden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf

Schadensersatz, sind aus-geschlossen. Im Falle jedoch, dass Nachbesserung

oder Ersatzlieferung unterbleibt oder unmöglich ist, steht dem Besteller ein

Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Die Gewährleistung für einen Mangel können

wir solange verweigern, bis fällige Verpflichtungen des Auftraggebers erfüllt

sind.

 

 

9. Haftung

 

9.1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von

Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den

gesetzlichen Regelungen; ebenso bei schuldhafter Verletzung von

wesentlichen Vertragspflichten.

Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere

Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schaden begrenzt.

 

9.2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

bleiben unberührt.

 

9.3. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung

aus-geschlossen.

9.4. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Ver- oder

Bearbeitung oder anderweitige Verwendung unserer Waren entstehen.

 

9.5. Soweit wir haften, ist unsere Haftung auf jeden Fall auf die Höhe der

Deckungssumme unserer Haftpflicht- oder Produkt-Haftpflichtversicherung

beschränkt.

 

 

10. Eigentumsvorbehalt

 

10.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher

Zahlungsansprüche aus diesem Vertrag unser Eigentum.

 

10.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der

Vorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich

anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu

unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter

Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken,

zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

 

10.3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen

Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer

ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall

werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der

Veräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich der

gesetzlichen Umsatzsteuer bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei

Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber

gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und

Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt

der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. Die Abtretungen nimmt

der Auftragnehmer bereits jetzt an.

 

 

11. Verjährung

 

11.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der

Leistungen beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs.

1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke).

In den vorstehend ausgenommenen Fällen gilt eine Verjährungsfrist von drei

Jahren.

 

11.2. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche gegen uns

gerichtete Schadenersatzansprüche, die mit dem Mangel in Zusammenhang

stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

 

11.3. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder

bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für

die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

 

11.4. Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht

bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei

Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

11.5. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung,

bei Werkleistungen mit der Abnahme.

 

 

12. Gerichtsstand

 

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten oder

aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Sitz in Weisendorf.

 

 

13. Rechtsgültigkeit

 

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise

nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im

Übrigen wirksam.

 
Gumbrecht Schweiß- + Löttechnik GmbH | Brunnleite 1 | 91085 Weisendorf
Tel: +49 (0) 91 35 / 73 91-0 | Fax: +49 (0) 91 35 / 73 91-20 | info@gumbrecht-schweisstechnik.de